Rechtsprechung
| BGH, 29.05.1952 - 3 StR 591/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.05.1951 - GSSt 1/51
Annahme eines schweren Diebstahls bei ordnungsgemäßem Hineingelangen in ein …
Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 3 StR 591/51
Das Landgericht geht zwar zutreffend davon aus, dass der Teil des Lagergebäudes, in dem die Hausschuhe gelagert waren, einen umschlossenen Raum im Sinne jener Bestimmung gebildet habe (vgl. BGHSt 1, 158). - BGH, 23.01.1951 - 1 StR 35/50
Auszug aus BGH, 29.05.1952 - 3 StR 591/51
Wie der Bundesgerichtshof schon wiederholt ausgesprochen hat, kann die Nichtvereidigung eines Zeugen gemäss § 61 Nr. 3 StPO mit dem Vorbringen, seine Aussage sei wesentlich, nur dann mit der Revision angegriffen werden, wenn dem Urteil selbst zu entnehmen ist, dass das Gericht den Angaben des Zeugen in einem für die Urteilsfindung erheblichen Punkte eine wesentliche Bedeutung beigemessen hat (vgl. BGHSt 1, 9 [BGH 23.01.1951 - 1 StR 35/50] [11]).
- BGH, 27.03.1956 - 1 StR 447/55
Rechtsmittel
Bei der Bemessung der nach § 396 RAbgO zu verhängenden Geldstrafe sind nach § 27 c Abs. 1 StGB die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters, d.h. die für seine Fähigkeit zur Bezahlung der Geldstrafe bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, wobei maßgebend der Zeitpunkt des Urteils, nicht der Zeitpunkt der Tat ist (BGH 3 StR 591/51 vom 29. Mai 1952 und 3 StR 937/51 vom 19. Juni 1952, angef. bei Dallinger in MDR 1952, 530, 1 StR 112/52 vom 23. September 1952).